Part 7

Es bleibt noch die Frage(290), ob der den angeführten Entschließungen einzelner Mächte zu Grunde liegende Gedanke der Völkerrechtswidrigkeit der Autorisierung fremder Schiffe in der Tat geltendes Völkerrecht ist. Die alten holländischen Gesetze haben offenbar nicht vermocht, die Ansicht der völkerrechtlichen Zulässigkeit der durch sie bedrohten Handlungen dauernd zu beeinflussen (s. o. N. 4, S. 102); noch die britischen und französischen Prätensionen an der Wende des 18. und 19. Jahrhunderts wurden als ein Verstoß gegen „settled principles of international law“ empfunden (s. o. N. 1, S. 105); das amerikanische Gesetz von 1847 beschränkt sich auf die Kriminalisierung des Tatbestandes für den Fall, daß der Heimatstaat des Täters vertragsmäßig die Strafwürdigkeit zugestanden hat(291), scheint ihn also im allgemeinen nicht für widerrechtlich zu halten; die in der Tat allgemeine Drohung _Baudins_ 1839 galt einem — zu damaliger Zeit — zerrütteten und für ein legales Vorgehen von ihm herangezogener fremder Abenteurer keinerlei Garantieen bietenden Staate; und der gleichfalls allgemeine Artikel des spanischen Dekrets von 1898 endlich war von vornherein unpraktisch. Die Frage spitzt sich schließlich dahin zu, ob man die Haltung Frankreichs 1839 und die Spaniens 1898 als genügenden Ausdruck einer allgemeinen völkerrechtlichen opinio necessitatis betrachten und zugleich darin einen für die Entstehung eines Gewohnheitsrechtes ausreichenden usus sehen will(292). In der Erwägung, daß auch die neutralen Mächte an dem Rechtszustande interessiert sind, da sie die Ausübung der Rechte der Kriegführenden gegenüber ihren Schiffen durch unrechtmäßige Bestandteile der Streitmacht nicht zu dulden brauchen, daß aber autoritative Erklärungen Neutraler über die Unzulässigkeit der Verwendung fremder Kaper gänzlich fehlen, wird man die Frage verneinen müssen.

Allgemeine völkerrechtliche Grundsätze stehen dieser Entscheidung nicht entgegen. Deklamationen über das Prinzip des Krieges als eines die ganze nationale Kraft, aber auch nur diese anspannenden Kampfes der Nationen, wie sie _Ortolan_ bringt, der erste literarische Verfechter der Ansicht, die in dem nicht staatszugehörigen Kaper einen Piraten nach Völkerrecht sehen will, können das positive Völkerrecht nicht beseitigen, das die Verwendung fremder Schiffe so wenig untersagt wie den Kriegsdienst nicht staatsangehöriger Personen(293). Zuzugeben ist _Ortolan_ nur, daß dem nicht dem kriegführenden Staate angehörigen an der militärischen Aktion teilnehmenden Schiffe, da es den Schutz seines Heimatstaates nicht beanspruchen kann, ein wahrer nationaler Charakter fehlt; aber es ist anzunehmen, daß es für die Zeit der Kommissionierung zu dem autorisierenden Staate gegenüber dritten Mächten in demselben völkerrechtlichen Verhältnis steht wie dessen Nationalschiffe(294) (s. darüber § 12 II u. III).

§ 16. Der Handel mit Negersklaven.

Die Perhorreszierung der Sklaverei führt auf den Gedanken der Anerkennung eines jeden Gliedes des Menschengeschlechts als einer unverletzlichen und schutzwürdigen Persönlichkeit zurück, ein Prinzip also, das in den modernen Landesrechten zu allgemeiner Durchführung gebracht ist und dem Völkerrechte zu Grunde liegt (s. o. § 6 I). Die Anpassung des innerstaatlichen Personenrechtes an dieses Prinzip interessiert hier nicht. In Rücksicht auf die internationalen Beziehungen läßt es die Unterdrückung der Sklaverei als ein gemeinsames sittliches Interesse der Kulturvölker erscheinen. Dieses Interesse hat sich zwar nicht so stark erwiesen, daß es zur Bildung eines die Abschaffung der Sklaverei für eine völkerrechtliche Pflicht erklärenden Rechtssatzes geführt hätte, hat aber immerhin eine steigende Zahl von Nationen veranlaßt, eine vertragsmäßige Verpflichtung zur Unterdrückung des Handels mit Negersklaven und damit zur Verstopfung der heute allein noch wesentlichen Quelle der Sklaverei zu übernehmen. Soweit diese vertraglichen Verpflichtungen reichen, ist der Sklavenhandel ein völkerrechtswidriges Unternehmen (vgl. oben § 8 III).

Piraterie und Sklavenhandel ist gemeinsam, daß beide gegen die großen Gesamtinteressen der Kulturwelt verstoßen. Während dieser aber in erster Linie sittlichen Forderungen zuwiderläuft, widerspricht jene wirtschaftlichen Notwendigkeiten, und wenn jene von allen Nationen ohne Ausnahme bekämpft wird, ist dieser nur partikulär als völkerrechtswidrig gebrandmarkt.

Das Mittel der Unterdrückung des Sklavenhandels zur See ist die Visitation und Beschlagnahme verdächtiger Schiffe. Das fernere Verfahren ist aber nicht wie bei der Piraterie ausschließlich von dem Landesrecht des Nehmestaates abhängig, sondern die Verträge sind besorgt, die Aburteilung durch den Heimatstaat des beschlagnahmten Schiffes herbeizuführen.

Da hiernach Grund, Umfang und Mittel der Repression des Sklavenhandels und der Piraterie wesentliche Verschiedenheiten zeigen, so ist die Auffassung des Sklavenhandels als Piraterie oder Quasipiraterie(295) nicht zulässig. Erklären ihn gleichwohl einzelne Verträge(296) oder Gesetze dafür, so kann eine solche Betrachtungsweise völkerrechtlich nur die Bedeutung einer Vergleichung verwandter aber ungleicher Erscheinungen beanspruchen; landesrechtlich mag sie zur Begründung der Kompetenz der heimischen Strafgerichtsbarkeit oder zur Bestimmung des Strafmaßes dienen(297).

Nichtsdestoweniger ist der Begriff der Piraterie für die Unterdrückung des Sklavenhandels von großer historischer Bedeutung gewesen, insofern die Zulässigkeit des Eingriffs zwecks Verfolgung der Piraterie im Anfang des 19. Jahrhunderts der einzige Fall eines Visitationsrechtes in Friedenszeiten war, die einzige vermittelnde Beziehung zwischen dem nach langen und schweren Kämpfen endlich zum Siege gelangten Prinzip der Meeresfreiheit und einem im allgemeinen Interesse liegenden System internationaler Seepolizei(298).

§ 17. Verletzungen unterseeischer Telegraphenkabel.

Wie die Vertiefung seiner sittlichen Interessen den Menschen die Unterdrückung des Sklavenhandels als eine _moralische_ Notwendigkeit erkennen heißt, so macht die Erweiterung seiner ökonomischen und politischen Beziehungen über den ganzen Erdkreis hin einen wirksamen Schutz der internationalen Verkehrseinrichtungen zu einem _wirtschaftlichen_ Bedürfnis. Seiner Befriedigung dienten, soweit Einrichtungen der internationalen Seepolizei in Frage kommen, bis in die neueste Zeit ausschließlich die völkerrechtlichen Rechtsnormen über die Piraterie. So ist verständlich, daß, als das neu entstandene Netz der unterseeischen Telegraphenkabel neue Rechtssätze zu seinem Schutze verlangte, die ersten diplomatischen Schritte sich in der Richtung einer Erweiterung des Pirateriebegriffs auf die zu reprimierenden Handlungen bewegten(299). Die Kabelkonvention vom 14. März 1884 und die zu ihrer Ausführung ergangenen Landesgesetze, das schließliche Ergebnis der Verhandlungen, haben sich von diesem Gedanken frei gemacht. Immerhin hat sich auch hier wie in der Bekämpfung des Sklavenhandels der Pirateriebegriff wertvoll erwiesen, insofern die Anknüpfung an ihn dem neuen Rechtsgebilde das Odium des Unerhörten nahm.

QUELLENREGISTER.

(Gesetze, Verordnungen, Seerechtsbücher, allgemeine Dienstinstruktionen.)

_ Corpus juris civilis_: D. 47, 8 bon. rapt. l. 4: S. 43, A. 2, D. 47, 9 de incendio ruina naufragio rate nave expugnata l. 1, § 1: S. 43, A. 2 l. 3, § 4: S. 43, A. 2, D. 48, 6 ad leg. Jul. de vi publ. l. 3, § 1: S. 43, A. 2 l. 3, § 6: S. 43, A. 2, D. 48, 7 ad leg. Jul. de vi priv. l. 1, § 1: S. 43, A. 2, D. 48, 19 de poenis l. 28, § 10: S. 43, A. 2, D. 49, 15 de captivis l. 19, § 2: S. 42, A. 2 l. 24: S. 42, A. 2, D. 50, 16 de verb. sign. l. 118: S. 42, A. 2, C. 6, 2 de furtis l. 18 (auth. Navigia, Const. Friedrichs II. vom 22. Nov. 1220, § 8): S. 40, A. 3; S. 45; S. 46, A. 4; _ Corpus juris canonici_: c. 6 C. XXIII qu. 3: S. 45, c. 3 X v, 17: S. 40, A. 3; S. 45; _ Consolato del mare_: Kap. 245: S. 44, A. 2; S. 46, A. 2, Kap. 32 des Anhangs enthaltend Regeln betreffend die Kaperei: S. 40, A. 3; _ Rôles d’Oléron_: Art. 45: S. 40, A. 3; S. 46, A. 4.

* Brasilien.* Strafgesetzbuch vom 11. Oktober 1890: Art. 5: S. 15, A. 4 104–106: S. 33, A. 6 104, § 1: S. 75, A. 3; S. 98, A. 4 104, § 2: S. 101, A. 2 104, § 3: S. 69, A. 4 104, § 4: S. 70, A. 3 104, § 6: S. 103, A. 3 105, § 1: S. 98, A. 3, 5 105, § 2: S. 72, A. 2 105, § 3: S. 101, A. 4 106, § 1: S. 60, A. 3 106, § 2: S. 35, A. 1.

* Chile.* Strafgesetzbuch vom 12. November 1874: Art. 434: S. 32, A. 1.

* Dänemark.* Strafgesetzbuch vom 10. Februar 1866: § 4–6: S. 15, A. 4 244: S. 32, A. 1.

* Deutschland.* Constitutio criminalis Carolina von 1532: Art. 218: S. 46, A. 3; Preuß. Allgem. Landrecht von 1794: I, 9, § 206: S. 98, A. 4; Strafgesetzbuch vom 31. Mai 1870: § 4: S. 15, A. 4 4 Abs. 2, Nr 3: S. 2, A. 1 249: S. 76, A. 1 250, Nr. 3: S. 32, A. 1 251: S. 76, A. 2; Allgemeine Dienstinstruktion vom 6. Juni 1871, zur Ausführung des Konsulargesetzes vom 8. Nov. 1867: zu § 30 des Kons.-Ges.: S. 89, A. 2; Strandungsordnung vom 17. Mai 1874: § 20 f.: S. 73, A. 2; Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877: § 127: S. 52, A. 1, 3; S. 78; Instruktion für die Kommandanten deutscher Kriegsschiffe in betreff der Unterdrückung der Seeräuberei in den chinesischen Gewässern vom 20. August 1877: Nr. II: S. 5, A. 1; S. 11, A. 4; S. 58, A. 1 IV: S. 9, A. 2; S. 12, A. 1 V: S. 17, A. 2; Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit vom 7. April 1900: § 77: S. 2, A. 1; Kaiserl. Verordnung betr. Zeigen der Nationalflagge durch Kauffahrteischiffe vom 21. Aug. 1900: § 3, b: S. 102, A. 3; Bestimmungen für den Dienst an Bord (Instruktion) vom 21. November 1903: § 21, Nr. 16: S. 94, A. 1; S. 96, A. 2 23: S. 29, A. 3 23, Nr. 11 A, a: S. 5, A. 1 23, Nr. 11 A, f: S. 102, A. 3 23, Nr. 21: S. 58, A. 1; S. 66, A. 2; S. 74, A. 1 23, Nr. 22: S. 9, A. 2; S. 11, A. 4 23, Nr. 23: S. 12, A. 1 23, Nr. 28: S. 17, A. 2 23, Nr. 29: S. 26, A. 7.

* England.* Gesetz König Johanns von 1201: S. 12, A. 1; Inquisition taken at Quinborough, 1375, erster Zusatzartikel: S. 44, A. 2; Articuli magistri Rowghton de officio Admiralitatis: S. 44, A. 2: 28 Hen. 8 c. 15 (1536): S. 21, A. 1; S. 48, A. 3; S. 49, A. 1; Act to prevent the delivering up of merchants shipps von 1664: S. 46, A. 1; 11 u. 12 Will. 3 c. 7 (1698) s. 8: S. 22, A. 1; S. 32, A. 2; S. 103, A. 3 9: S. 32, A. 2; S. 65, A. 3; S. 69, A. 2 8 Geo. 1 c. 24 (1721) s. 1: S. 32, A. 2; S. 35, A. 1; S. 74, A. 2 18 Geo. 2 c. 30 (1744): S. 22, A. 1; S. 32, A. 2; S. 65, A. 3; S. 103, A. 3; Naval Regulations von 1787 und 1826 (Instruktionen): S. 99, A. 5; 5 Geo. 4 c. 113 (1824) s. 9 (aufgenommen in die Slave Trade Act, 1873): S. 22, A. 1; S. 32, A. 2; S. 35, A. 5; S. 65, A. 3 4 u. 5 Will. 4 (1834) c. 36 s. 22: S. 48, A. 3 7 Will. 4 u. 1 Vict. c. 88 s. 1: S. 49, A. 1 2: S. 20, A. 2; S. 49, A. 1; S. 76, A. 2 3: S. 49, A. 1 7 u. 8 Vict. c. 2 s. 1: S. 48, A. 3 12 u. 13 Vict. c. 96 s. 1: S. 48, A. 3 13 u. 14 Vict. c. 26: S. 47, A. 2 20 u. 21 Vict. c. 3 s. 2: S. 49, A. 1 Larceny Act, 1861 s. 40 f.: S. 76, A. 1 33 u. 34 Vict. c. 23: S. 49, A. 1 Extradition Act, 1870 First Schedule: S. 74, A. 2 Foreign Enlistment Act, 1870 s. 4: S. 103, A. 3 s. 16 u. 17: S. 18, A. 2; Order in council vom 15. Oktober 1885 betr. die Ausübung der britischen Jurisdiktion in gewissen Teilen Afrikas: s. 47: S. 21, A. 3; Order in council vom 28. November 1889 betr. die Konsulargerichtsbarkeit in Siam: s. 34: S. 21, A. 3; Order in council vom 22. November 1890 betr. die Konsulargerichtsbarkeit in Brunei: s. 34: S. 21, A. 3; Colonial Courts of Admiralty Act, 1890: S. 48, A. 3; Merchant Shipping Act, 1894: s. 510 f.: S. 73, A. 2 684: S. 18, A. 2; Queen’s Regulations and Admiralty Instructions for the Government of Her Majesty’s Naval Service von 1899 (Instruktion): s. 447: S. 96, A. 1 450: S. 5, A. 1; S. 9, A. 2; S. 29, A. 3; S. 59, A. 1; S. 94, A. 1; S. 95, A. 2; S. 96, A. 1; S. 98, A. 5.

* Finnland.* Strafgesetzbuch vom 19. Dezember 1889: Kap. I: S. 15, A. 4; Kaiserl. Verordnung vom 21. April 1894: S. 15, A. 4.

* Frankreich.* Gesetz Ludwigs des Zänkers von 1315: S. 46, A. 4; Ordonnanz vom 7. Dezember 1373: S. 38, A. 6; S. 44, A. 2; Ordonnance touchant la marine von 1681: Buch III, Tit. IX, Art. 3: S. 103, A. 3, Art. 5: S. 72, A. 2; S. 101, A. 4 Buch IV, Tit. IX, Art. 18: S. 46, A. 4; Arrêté du Gouvernement betr. die Kaperei vom 22. Mai 1803: Art. 51 u. 52: S. 47, A. 1; Code d’instruction criminelle von 1808: Art. 5: S. 15, A. 4; Code pénal von 1810: Art. 75: S. 49, A. 1; Loi pour la sûreté de la navigation et du commerce maritime vom 10. April 1825: Art. 1, Nr. 1: S. 60, A. 3 Nr. 2: S. 101, A. 4 2: S. 9, A. 3; S. 15, A. 4; S. 49, A. 1; S. 66, A. 1 2, Nr. 1: S. 75, A. 3; S. 98, A. 4 2, Nr. 2: S. 98, A. 3 2, Nr. 3: S. 72, A. 2 3, Nr. 1: S. 103, A. 3 3, Nr. 2: S. 49, A. 1 4, Nr. 1: S. 69, A. 4 4, Nr. 2: S. 49, A. 1; S. 70, A. 3 6: S. 76, A. 2 10: S. 47, A. 1; S. 52, A. 3 16: S. 47, A. 1 17: S. 47, A. 4 19: S. 48, A. 1 21: S. 33, A. 1; Konstitution vom 4. November 1848: Art. 5: S. 49, A. 1; Code de justice militaire pour l’armée de mer vom 4. Juni 1858: Art. 90: S. 47, A. 4; Décret sur le service à bord vom 20. Mai 1885 (Instruktion): Art. 138: S. 96, A. 1; Décret betr. die Rechtsverhältnisse der französischen Bürger auf den herrenlosen Inseln des Stillen Ozeans vom 28. Februar 1901: S. 2, A. 1.

* Griechenland.* Strafgesetzbuch vom 10. Jan. 1834: Art. 364: S. 33, A. 8; Gesetz περὶ Ναυταπάτης καὶ Πειρατείας vom 30. März 1855: S. 33, A. 8.

* Italien.* Statut von Cataro, 14. Jahrhundert: Kap. 400: S. 38, A. 6; S. 44, A. 2; Florenzer Capitoli pel viaggio di Barberia, 16. Jahrhundert: Art. 7: S. 40, A. 3; Genuesische Statuten von 1313 u. 1316: S. 38, A. 6; S. 40, A. 3; S. 45, A. 3; Pisanisches Breve curiae maris von 1298: Kap. 24: S. 38, A. 6; S. 40, A. 3; S. 45, A. 3; Statut von Rimini von 1303: L. III, 56: S. 45, A. 3; Statut von Sassari von 1316: Teil III, Kap. 49: S. 44, A. 2; Sizilisches Gesetz von 1399: Art. 1: S. 38, A. 6 3: S. 38. A. 6; S. 40, A. 3; S. 45, A. 3 7: S. 40, A. 3; Codice per la marina mercantile vom 24. Oktober 1877: Art. 134 f.: S. 73, A. 2 228 f.: S. 47, A. 2 320: S. 9, A. 3; S. 64, A. 1; S. 66, A. 1; S. 75, A. 3; S. 76, A. 2 321: S. 98, A. 5 322: S. 98, A. 3, 4 323: S. 67, A. 2 324: S. 61, A. 3 325: S. 101, A. 4 326: S. 72, A. 2 327: S. 69, A. 4 328: S. 70, A. 3 332: S. 35, A. 3 334, Abs. 3: S. 47, A. 2; Strafgesetzbuch vom 30. Juni 1889: Art. 4–6: S. 15, A. 4.

* Mexiko.* Strafgesetzbuch vom 7. Dezember 1871: Art. 1127: S. 9, A. 3; S. 66, A. 1; S. 75, A. 3 1130: S. 35, A. 4.

* Niederlande.* Placaat von 1597: S. 98, A. 4; Placaaten von 1611, 1653: S. 103, A. 3; Placaat vom 29. Januar 1658: S. 101, A. 4; Placaat v. 29. Juli 1661: S. 104, A. 1; Placaat vom 11. März 1665: S. 104, A. 1; Placaat vom 24. Februar 1696: S. 100, A. 3; Gerichtsverfassungsgesetz v. 18. April 1827: Art. 93: S. 48, A. 2; Handelsgesetzbuch vom 10. April 1838: Buch II, Tit. 7: S. 73, A. 2; Strafgesetzbuch vom 3. März 1881: Art. 4, Nr. 4: S. 15, A. 4 381: S. 60, A. 2; S. 64, A. 1; S. 75, A. 4 381, Abs. 2: S. 101, A. 2 382: S. 76, A. 2 383: S. 64, A. 2 386: S. 70, A. 1 388: S. 103, A. 3.

* Norwegen.* Gesetz von 940: S. 38, A. 4; Strandungsgesetz v. 20. Juli 1893: § 1: S. 73, A. 2; Strafgesetzbuch vom 22. Mai 1902: § 12, Nr. 4 a: S. 15, A. 4 269, Nr. 2: S. 32, A. 1; S. 64, A. 2.

* Österreich.* Strafgesetzbuch vom 27. Mai 1852: § 39: S. 17, A. 1 39, 40: S. 15, A. 4 190 f.: S. 49; S. 76, A. 1; Militärstrafgesetzbuch vom 15. Januar 1855: § 490: S. 48, A. 4; S. 66, A. 1; S. 74, A. 1; Gesetz betr. den Wirkungskreis der Militärgerichte vom 20. Mai 1869: § 1, Nr. 5: S. 15, A. 4; S. 17, A. 1; S. 47, A. 4.

* Portugal.* Gesetzbuch vom Ende des 15. Jahrhunderts: Buch II, Tit. XXII: S. 40, A. 3; S. 46, A. 4; Strafgesetzbuch vom 16. September 1886: Art. 162: S. 33, A. 5; S. 60, A. 2; S. 75, A. 4; S. 76, A. 2.

* Schweden.* Gesetz Karls XI. von 1667: Teil V, Kap. I: S. 46, A. 4; Strafgesetzbuch vom 16. Februar 1864: Kap. I: S. 15, A. 4 XXI, § 7: S. 32, A. 1.

* Spanien.* Siete Partidas von 1266: Partida V tit. IX ley 13: S. 40, A. 3; Aragonische Ordonnanzen von 1288, 1330, 1356: S. 38, A. 6; S. 40, A. 3; S. 45, A. 3; Kapereiordonnanz v. 20. Juni 1801: Art. 27: S. 61, A. 3; S. 101, A. 4 28: S. 47, A. 1 29: S. 103, A. 3; Strafgesetzbuch vom 30. Aug. 1870: Buch II, Tit. I, Kap. IV: S. 15, A. 4 Art. 155: S. 98, A. 4 156: S. 76, A. 2; Gerichtsverfassungsgesetz v. 15. September 1870: Art. 336: S. 15, A. 4; Marinegerichtsverfassungsgesetz vom 10. November 1894: Art. 7, Nr. 14: S. 47, A. 4.

* Vereinigte Staaten von Amerika.* Revised Statutes von 1874: s. 4293–4299: S. 29, A. 3 4294 (3. März 1819): S. 5, A. 1; S. 9, A. 2 4296 (3. März 1819): S. 47, A. 2 4297 (5. August 1861): S. 47, A. 2, 3; S. 59, A. 1 4298 (5. August 1861): S. 5, A. 1; S. 9, A. 2; S. 52, A. 2 5281 f. (20. April 1818): S. 103, A. 3 5360 (30. April 1790, 3. März 1835): S. 69, A. 3 5368 (3. März 1819): S. 15, A. 4; S. 23, A. 3; S. 32, A. 2 5369 (30. April 1790): S. 32, A. 2 5370 (15. Mai 1820): S. 23, A. 3; S. 32, A. 2; S. 68, A. 2 5371 (15. Mai 1820): S. 32, A. 2; S. 67, A. 2 5372 (30. April 1790): S. 23, A. 3; S. 32, A. 2; S. 68, A. 2 5373 (30. April 1790): S. 32, A. 2; S. 103, A. 3 5374 (3. März 1847): S. 32, A. 2; S. 105, A. 3 5375 (15. Mai 1820): S. 32, A. 2; S. 35, A. 5 5376 (15. Mai 1820): S. 22, A. 1; S. 32, A. 2; S. 35, A. 5; Akte vom 15. Januar 1897: S. 49, A. 1; Regulation for the Government of the navy of the United States von 1900 (Instruktion): Art. 306: S. 94, A. 1; S. 96, A. 1; Naval War Code von 1900 (Instruktion): Art. 7 u. 8: S. 72, A. 2.

Pierersche Hofbuchdruckerei Stephan Geibel & Co. in Altenburg.

ANMERKUNGEN

1 Über die Frage der Duldung oder Ausübung der Piraterie _durch Staaten_, s. u. §§ 6 und 12. Über das Verhältnis der Piraterie zu den „Delikten wider das Völkerrecht“, s. § 8 III.

2 Die _tatsächliche Ausdehnung_ der Jurisdiktion über herrenlose Gebiete kann hier nicht in extenso dargestellt werden. Sie ist nicht außer Zusammenhang mit dem Gegenstande unserer Untersuchung (piratische Akte an staatlosen Küsten, s. u. § 9). Der Rechtszustand ist noch sehr unvollkommen. Vgl. _v. Martitz_ Rechtshilfe I, S. 69, N. 17; neuere englische Gesetzgebung bei _Hintrager_, Z. f. int. Pr. u. Strafr. IX, S. 75 f.; neuerdings _französisches_ Dekret vom 28. Februar 1901, réglementant au point de vue administratif et judiciaire la situation des citoyens français établis dans les îles et terres de l’océan pacifique ne faisant pas partie du domaine colonial de la France et n’appartenant à aucune autre puissance civilisée, auf Grundlage des Gesetzes vom 30. Juli 1900, s. Annuaire de législation française 20, S. 134 f. (das Dekret dehnt die Strafgerichtsbarkeit über die Untertanen auf délits und contraventions aus); für _Deutschland_ ist durch § 77 des Kons.-Ger.-Ges. vom 7. April 1900 eine Änderung eingetreten; während früher die Geltung des § 4, Abs. 2, Nr. 3 St.G.B. für staatloses Gebiet sehr bestritten war (dafür u. a. _Binding_, Handb. d. Strafr. I, S. 436; _v. Liszt_, Lehrb. d. Strafr., 10. Aufl. 1900, S. 89; in der 5. Aufl. seines Lehrbuchs d. Strafr., 1895, S. 122 auch _Hugo Meyer_; dagegen _Olshausen_ Kommentar z. Strafgesetzb. § 4, N. 16; _v. Martitz_ Rechtshilfe I, S. 69, N. 17), bildet nunmehr § 77 einen sicheren Beweis _für_ die Anwendbarkeit (so richtig _v. Liszt_, Lehrb. d. Strafr., 14. und 15. Aufl. 1905, S. 108, N. 9 und _Binding_ Grundr. d. Strafr., Allgem. Teil, 6. Aufl. 1902, S. 79); unrichtig _Finger_, Deutsch. Strafr. I 1904, S. 170, nach dem eine berichtigende Auslegung des § 4 St.G.B. durch § 77 K.G.G. _verhindert_ sein soll, da dieser dem richtigen Grundsatze eine _ausnahmsweise_ Geltung für Konsulargerichte beilege und dadurch seine _allgemeine_ Anwendung ausschließe; danach stände dem in staatlosem Gebiet zum Verbrecher gewordenen Deutschen die Rückkehr in die Heimat frei, während er in China oder Persien dem deutschen Richter verfiele; und für Verbrechen, die zur Zuständigkeit der Schwurgerichte oder des Reichsgerichts gehören, ginge er überhaupt frei aus; § 77 _kann nur_ eine die Regel bestätigende, nicht eine exzeptionelle Bestimmung darstellen.