Part 14

In Deutschland kam es darüber bei verschiedenen Gelegenheiten zu heftigen Diskussionen in der Partei. Das erste Mal nach dem Fall des Sozialistengesetzes als im bayerischen Landtag die Sozialdemokraten -- damals noch unter der Führung von Georg v. Vollmar -- eine Art Zünglein an der Wage bildeten und, um ihre Macht zu vergrößern, bei den Wahlen und auch sonst dazu übergingen, bestimmten nichtproletarischen sozialen Gruppen größere Zugeständnisse zu machen, als es bisher nach der sozialistischen Theorie, wie man sie gelernt hatte, gerechtfertigt geschienen hatte. Dies namentlich den Bauern gegenüber, die in Bayern eine besonders große Rolle spielen. Das gab zu großen Streitigkeiten in der Sozialdemokratie Anlaß und wurde im Jahre 1894 auf dem Parteitag zu Frankfurt a. M. zum Gegenstand sehr lebhafter Debatten, die sich ein Jahr darauf, auf dem Parteitag zu Breslau, in gesteigerter Intensität fortsetzten, dort mehrere Tage in Anspruch nahmen. Es handelt sich nun um den ganzen Fragenkomplex der Agrarfrage, und in der praktischen Zuspitzung, wie man sich insbesondere zu den Bauern zu stellen, ob man ihnen überhaupt noch eine Zukunft in Aussicht zu stellen habe, und ob man für besitzende Kleinbauern eintreten könne, ohne dadurch unter Umständen die Landarbeiter zu benachteiligen. Es hatte sich gezeigt, daß die Sozialdemokratie mit mehr oder weniger allgemeinen, beziehungsweise ins allgemeine gehenden Schlagworten nicht mehr auskam, sondern gezwungen war, tiefer in die Natur und Probleme der wirtschaftlichen Entwicklung einzudringen.

Dazu lag um so mehr Veranlassung vor, als nunmehr in einem Parlamentskörper nach dem anderen von ihren Stimmen soviel abhing, daß unter Umständen sie dafür verantwortlich wurden, wenn eine Gesetzesvorlage der Regierung, ein Entwurf oder Antrag irgendeiner Partei nicht angenommen wurde. Lange Zeit hatten die Vertreter der Sozialdemokratie, wenn ihnen irgend etwas in einer Vorlage oder einem Antrag nicht genehm war, ruhig sie ablehnen können. Es hing nicht von ihren Stimmen ab, ob die Vorlage oder der Antrag Gesetz wurden oder nicht. Aber mit ihrer wachsenden Stärke hörte diese angenehme Verantwortungslosigkeit auf. Jetzt hatte man sich zu überlegen, ob man für ein etwaiges Scheitern solcher Gesetzesarbeit die Verantwortung auf sich nehmen könne und dürfe.

Mehr noch: In einem Lande, das parlamentarische Republik war, geschah es, daß in einer großen politischen Krisis ein Sozialist, der bis dahin einer der Führer der sozialistischen Kammerfraktion war, eine Stelle als Regierungsmitglied annahm, d. h. Minister wurde. Das Land war Frankreich und die Persönlichkeit der Abgeordnete Alexandre Millerand; er ließ sich im Jahre 1900, als der Kampf zwischen der Republik und den antirepublikanischen Parteien zu einer starken Höhe gediehen war, dazu bewegen, eine Stellung in dem Ministerium Combes anzunehmen. Das gab zu einem außerordentlich heftigen Streit Anlaß, der in allen Ländern, wo es sozialistische Parteien gab, ein Echo fand, und in Frankreich selber zu einer Spaltung der Partei führte. Die Frage wurde dann auf dem Kongreß der wiederbelebten sozialistischen Internationale, der in Paris zur Zeit der Weltausstellung von 1900 stattfand, eingehend erörtert. Ein Flügel der französischen Sozialisten, dessen Führer der große Jean Jaurès war, war zwar mit der Art, wie der Eintritt Millerands ins Ministerium zustande gekommen war -- er war nicht nach einem sorgfältig beratenen Beschluß der Partei erfolgt, sondern der Partei geradezu aufoktroyiert worden --, nicht einverstanden, hielt ihn aber unter den gegebenen Umständen sachlich für gerechtfertigt, während ein anderer, Marxisten oder, nach seinem Führer Jules Guesde, Guesdisten genannter Flügel, in ihm eine Verletzung der Grundsätze des proletarischen Klassenkampfes erblickte und bekämpfte. Eine leidenschaftliche, auch sehr interessante Debatte fand statt, am Schluß aber ward mit 29 gegen 9 Stimmen (unter letzteren die der Fraktion der Guesdisten) eine Kompromißresolution angenommen, an deren Ausarbeitung der hervorragende Theoretiker Karl Kautsky mitgewirkt hatte und der Berichterstatter der betreffenden Kommission wurde, weshalb die Resolution dann auch den Namen Resolution Kautsky erhielt. Sie ist bedeutungsvoll für die damalige Stellung der Sozialisten nicht nur zum parlamentarischen Kampf, sondern auch zur Regierungsbildung und hat daher auf wörtliche Wiedergabe Anspruch. Sie lautet:

»Die Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat kann in einem modernen demokratischen Staate nicht das Werk eines bloßen Handstreiches sein, sondern kann nur den Abschluß einer langen und mühevollen Arbeit der politischen und ökonomischen Organisation des Proletariats, seiner physischen und moralischen Regenerierung und der schrittweisen Eroberung von Wahlsitzen in Gemeindevertretungen und gesetzgebenden Körperschaften bilden.

Aber die Eroberung der Regierungsgewalt kann dort, wo diese zentralisiert ist, nicht stückweise erfolgen. Der Eintritt eines einzelnen Sozialisten in ein bürgerliches Ministerium ist nicht als der normale Beginn der Eroberung der politischen Macht zu betrachten, sondern kann stets nur ein vorübergehender und ausnahmsweiser Notbehelf in einer Zwangslage sein.

Ob in einem gegebenen Falle eine solche Zwangslage vorhanden ist, das ist eine Frage der Taktik und nicht des Prinzips. Darüber hat der Kongreß nicht zu entscheiden. Aber auf jeden Fall kann dieses gefährliche Experiment nur dann von Vorteil sein, wenn es von einer geschlossenen Parteiorganisation gebilligt wird und der sozialistische Minister der Mandatar seiner Partei ist und bleibt.

Wo der sozialistische Minister unabhängig von einer Partei wird, wo er aufhört, der Mandatar seiner Partei zu sein, da wird sein Eintritt in das Ministerium aus einem Mittel, das Proletariat zu stärken, ein Mittel, es zu schwächen, aus einem Mittel, die Eroberung der politischen Macht zu fördern, ein Mittel, sie zu verzögern.

Der Kongreß erklärt, daß ein Sozialist ein bürgerliches Ministerium verlassen muß, wenn die organisierte Partei erklärt, daß es Parteilichkeit im ökonomischen Kampf zwischen Kapital und Arbeit bewiesen hat.«

Das war im Jahre 1900. In den Jahren 1902 und 1903 spielten lebhafte Debatten über eine ähnliche Frage in Deutschland, von denen die des letzteren Jahres wieder eine internationale Rückwirkung hatte.

Nach dem großen Wahlerfolg der deutschen Sozialdemokratie im Jahre 1903, der die Welt in Erstaunen setzte, weil die Stimmenzahl der Partei mit einem Ruck von nicht ganz zwei auf drei Millionen gewachsen war (bei einem damals noch etwas beschränkten Wahlrecht!) und 81 sozialdemokratische Abgeordnete in den Reichstag gekommen waren, war von einer Seite -- ich kann es ruhig sagen: es war meine Persönlichkeit -- der Gedanke ausgesprochen worden, die Sozialdemokratie solle, da sie nun das Recht habe, im Präsidium des Reichstags vertreten zu sein, die Stelle eines Vizepräsidenten annehmen, auch auf die Gefahr hin, daß der betreffende Vizepräsident gemäß dem damaligen Gebrauch des Reichstags verpflichtet werden würde, an dem formalen Besuch, den das Präsidium des Reichstags alle Jahre dem Monarchen machte, teilzunehmen. Das erregte einen wahren Sturm in der Partei und hatte im Verein mit anderen, mehr oder weniger verwandten Vorkommnissen zur Wirkung, daß im gleichen Jahre 1903 auf dem Parteitage der deutschen Sozialdemokratie in Dresden die ganzen Streitfragen der Bewegung zur Verhandlung kamen, die eine -- ich kann nicht sagen »Wandlung« in der Taktik der Partei anzeigten, denn die Partei war tatsächlich schon auf dem Wege, sich immer mehr parlamentarisch zu entwickeln --, deren Beantwortung im Sinne einer reformistischen Politik aber dieser Entwicklung vielleicht etwas zu vorzeitig den Stempel aufdrücken mußte. Die Auseinandersetzung mit Vertretern dieser Richtung, die man damals _Revisionismus_ nannte, beschäftigte den Parteitag in mehrtägiger Debatte, in deren Mittelpunkt die Frage der parlamentarischen Politik stand. Am Schluß wurde eine Resolution, die den Revisionismus verwarf, mit großer Mehrheit angenommen -- nur wenige Personen stimmten dagegen, während die Mehrheit der als Revisionisten geltenden Parteimitglieder es für gut fanden, selbst für sie zu stimmen und dadurch zu zeigen, daß sie sich durch sie nicht getroffen fühlten. Der Wortlaut der Resolution braucht an dieser Stelle nicht wiedergegeben zu werden, da sie schon ein Jahr später -- im Jahre 1904 -- auf dem Internationalen Sozialistenkongreß zur Sprache kam, der in Amsterdam stattfand.

Auf diesem Internationalen Sozialistenkongreß wollte der Flügel, der sich »Marxisten« nannte, die Dresdener Resolution für die ganze Internationale verallgemeinern und stellte einen dementsprechenden Antrag. Seine Gegner waren die jaurèsistische Fraktion der französischen Sozialisten und verschiedene sozialistische Parteien und Parteiminderheiten anderer Länder. Es gab über sie einen außerordentlich intensiven und -- ich darf sagen -- fachlich bedeutsamen Streit, dessen Krönung ein Rededuell im Plenum des Kongresses zwischen Jean Jaurès und August Bebel über die Fragen der sozialistischen Politik war. Jaurès sträubte sich mit allen Kräften dagegen, daß man eine Taktik, die nach seiner Ansicht vielleicht für Deutschland paßte, nun internationalisieren wollte. Er hielt den Deutschen vor: Ihr habt große Erfolge erzielt durch eure Wahltätigkeit, habt einen gewaltigen Parteiorganismus aufgebaut, aber ihr habt doch keine wirkliche Macht in den großen Fragen eures Landes, weil ihr weder die eigentlich revolutionäre, noch die parlamentarische Politik habt. Er stellte dem entgegen, welchen bedeutsamen Einfluß in Frankreich die sozialistische Partei durch ihre parlamentarische Tätigkeit ausgeübt habe, wie sehr sie auf die Geschicke des Landes, auf die Regierungsbildung und auf die Regierungspolitik eingewirkt habe. Mit Leidenschaft rief er aus, was zwar nicht direkt zu der hier behandelten Frage gehört, aber seine damalige Beurteilung der großen europäischen Fragen erkennen läßt und daher in gedrängter Zusammenfassung hier wiedergegeben sei:

»Woran die Welt leidet, was alle Völker Europas mit Besorgnis erfüllt, das ist die politische Ohnmacht der deutschen Sozialdemokratie. Ihr seid eine große, bewunderungswürdige Partei, aber ihr habt auf die Politik eures Landes keinen direkten Einfluß.«

Die Politik des kaiserlichen Deutschland wurde danach schon damals als äußerst beunruhigend in Europa empfunden. In seiner rednerisch nicht minder wirksamen Antwort ging Bebel auf diese Frage nicht ein, sondern wies nur auf die Erfolge in der Reformgesetzgebung hin, welche die Sozialdemokratie in Deutschland indirekt durch den Druck von unten erzielt habe. Er trug den Sieg davon. Trotz Jaurès' Widerspruch wurde mit 19 gegen 5 Stimmen bei 12 Stimmenthaltungen der Antrag angenommen, der die Dresdener Resolution internationalisierte. Ihre grundlegenden Sätze lauten:

»Der Kongreß verurteilt aufs entschiedenste die revisionistischen Bestrebungen, unsere bisherige bewährte und sieggekrönte, auf dem Klassenkampf beruhende Taktik in dem Sinne zu ändern, daß an Stelle der Eroberung der politischen Macht durch Überwindung unserer Gegner eine Politik des Entgegenkommens an die bestehende Ordnung der Dinge tritt. Die Folge einer derartigen revisionistischen Taktik wäre, daß aus einer Partei, die auf die möglichst rasche Umwandlung der bestehenden bürgerlichen in die sozialistische Gesellschaftsordnung hinarbeitet, also im besten Sinne des Wortes revolutionär ist, eine Partei wird, die sich mit der Reformierung der bürgerlichen Gesellschaft begnügt. Daher ist der Kongreß im Gegensatz zu den vorhandenen revisionistischen Bestrebungen der Überzeugung, daß die Klassengegensätze sich nicht abschwächen, sondern stetig verschärfen.«

Das »daher« ist hier etwas seltsam, da eine Beweisführung für das Behauptete gar nicht vorausgeschickt ist. Die Resolution fährt fort und erklärt:

1. »daß die Partei die Verantwortlichkeit ablehnt für die auf der kapitalistischen Produktionsweise beruhenden politischen und wirtschaftlichen Zustände, und daß sie deshalb jede Bewilligung von Mitteln verweigert, welche geeignet sind, die herrschende Klasse an der Regierung zu erhalten;

2. daß die Sozialdemokratie gemäß der Resolution Kautsky des Internationalen Sozialistenkongresses zu Paris im Jahre 1900 einen Anteil an der Regierungsgewalt innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft nicht _erstreben_ kann.«

Das wäre der Hauptteil dieser Resolution. Ich enthalte mich jeder weiteren Kritik -- ein kritisches Wort habe ich bereits einflechtend angedeutet. Auch hier kann man sich, wie immer man zu den behaupteten Sätzen steht, der einen Bemerkung nicht verschließen: der logische Zusammenhang zwischen Behauptung und Folgerung ist schwer zu finden. Die Revisionisten, die für die Dresdener Resolution gestimmt hatten, erklärten: Ihr unterstellt der revisionistischen Bewegung etwas, was gar nicht in ihr liegt, ihr bekämpft etwas, was die Revisionisten gar nicht wollen! Das traf für die zwei ersten Sätze der Resolution zu. Aber auf der anderen Seite war doch behauptet worden, die Klassenkämpfe verschärften sich, die Partei könne keinen Anteil an der Regierung nehmen, ehe nicht die Sozialdemokratie die politische Macht erlangt habe. Die Sozialdemokratie müsse also überall festhalten an der intransigenten Haltung.

Jedoch die Geschichte ging weiter ihren Gang. Je mehr die Sozialdemokratie anwuchs und in den verschiedenen Ländern sich die politischen Einrichtungen demokratisierten, stellte sich die Folgewirkung heraus -- sie war gar nicht zu umgehen --, daß die Teilnahme der Sozialisten an der Arbeit der Parlamente eine zunehmend positivere wurde. Ihr Einfluß wuchs, und es drängte sich die Frage, die schon früher einmal aufgetaucht war, mit neuer Intensität auf: wie soll sich die Sozialdemokratie in den Parlamenten verhalten, wenn die _Landeshaushalte zur Abstimmung_ kommen? Wenn in der Tagung des Parlaments unter Mitwirkung der Sozialisten eine Reihe von Reformen und Verbesserungen durchgesetzt sind, soll dann die Sozialdemokratie den Landeshaushalt ablehnen und damit unter Umständen bekunden, daß ihre Stimmen im Grunde wertlos sind, daß sie nicht die Konsequenzen ihrer Haltung zieht, und damit etwa den Parteien, die jene Fortschritte bekämpft hatten, in die Hände spielen? So stellte sich verschiedentlich in Süddeutschland die Frage. In einigen süddeutschen Staaten waren die Sozialdemokraten zu ziemlichem Einfluß gelangt und beanspruchten nun für sich das Recht, den Landeshaushalt zu bewilligen. In einem Staat -- Hessen -- lagen obendrein die Dinge so, daß, wenn das neue Budget nicht bewilligt wurde, das alte Budget in Kraft blieb. In einem Jahr war mit Hilfe der sozialdemokratischen Abgeordneten eine Steuerreform beschlossen worden, und wenn nun die Sozialdemokraten das auf Grund ihrer Stellungnahme aufgestellte Budget ablehnten, wäre die Folge gewesen, daß mit ihren Stimmen und denen der Konservativen (die mit der Steuerreform nicht einverstanden waren), da sie zusammen die Mehrheit bildeten, das neue Budget verworfen wurde, die ganze Reformarbeit der Session umsonst gemacht war und die alten Steuern bestehen blieben. Unter diesen Umständen glaubte die sozialdemokratische Fraktion des Landtages das Budget bewilligen zu müssen. Aber nicht überall lag die Sache so klar, daß sich die Bewilligung jedem als eine von grundsätzlichen Fragen der Politik unabhängige Notwendigkeit darstellte, und so gab die Frage der Budgetbewilligungen zu lebhaften Kämpfen auf verschiedenen Kongressen der deutschen Sozialdemokratie Anlaß. Da nun in Deutschland Preußen allein über drei Fünftel der Bevölkerung umfaßt, in Preußen aber die Sozialdemokratie durch das dortige Klassenwahlrecht davon ausgeschlossen war, auf die Beschlüsse des Landtags einen unmittelbaren Einfluß auszuüben, erhielt die dadurch sich den Sozialdemokraten Preußens aufdrängende Stellung zur Budgetfrage auf den Parteitagen ein so starkes Übergewicht, daß schließlich im Jahre 1910 auf dem Parteitag in Magdeburg eine Resolution angenommen wurde, die es den Abgeordneten der Partei geradezu _verbot_, Budgets zu bewilligen, ein Beschluß, dem sich nun verschiedene einzelstaatliche Organisationen der Partei auch zu fügen versprachen.

Aber die Tätigkeit in den Parlamenten blieb, und es stellte sich doch wiederum in der Praxis durch die Natur der Dinge heraus, daß die Sozialdemokratie nicht bei ihm werde verharren können. Bei den Reichstagswahlen des Jahres 1912 wuchs die Zahl ihrer Vertreter im Reichstag auf 112 und gestaltete sich die Gruppierung der Parteien so, daß bei Abstimmungen über wichtige Fragen es immer mehr auf die Stimmen der Sozialdemokraten ankam und dadurch deren Verantwortung wuchs. Es kam doch wiederholt vor, daß bei Abstimmungen über neue Gesetze oder Novellen zu bestehenden Gesetzen, auch wenn sie nicht alles brachten, was die Sozialdemokratie gefordert hatte, ja, wenn neben den Verbesserungen einige von der Sozialdemokratie bekämpfte Bestimmungen hineingebracht waren, die Verbesserungen aber wesentlich überwogen, die Fraktion sich veranlaßt sah, ihnen doch zuzustimmen.[6]

[6] Es sei mir gestattet, hier einer auf diese Veränderung bezüglichen Bemerkung zu gedenken, die August Bebel nur wenige Wochen vor seinem Tode mir gegenüber äußerte. Bei einem Krankenbesuch, den ich ihm machte, ehe er die ihm verhängnisvoll werden sollende Reise nach Passugg antrat, kamen wir in der Unterhaltung auf einen damals den Reichstag beschäftigenden Gesetzentwurf zu sprechen, der im ganzen eine Verbesserung der Arbeiterversicherung bedeutete, aber einige von der Partei bekämpfte Bestimmungen enthielt. Auf meine Frage, wie er sich unsere Schlußabstimmung denke, antwortete er sehr entschieden: »Annehmen! Die Zeiten sind vorbei, wo wir um solcher Mängel willen uns das Ablehnen gestatten durften«.

Dann brach Anfang August 1914 der Krieg aus, und die Entscheidung, welche die Mehrheit der Fraktion in der Frage der _Bewilligung der Kriegskredite_ traf, trug einen neuen Streitfall in die Sozialdemokratie hinein, schlug aber zugleich auf ihre Stellung zum Parlament und zur Regierung zurück. Die bewilligende Mehrheit der Partei kam damit eine Zeitlang in eine Beziehung zur Regierung, die sich ganz wesentlich von dem Verhältnis unterschied, das bis dahin in Deutschland zwischen Regierung und Sozialdemokratie obwaltet hatte. Sie hielt indes nicht bis zum Schluß vor. Die Unfähigkeit der kaiserlichen Regierung, der erschöpften Nation den Frieden zu verschaffen, führte zur Revolution, und die Sozialdemokratie wurde nun selbst Regierung, beziehungsweise im eigentlichen Sinne des Wortes Regierungspartei. Dies führte eine neue Streitfrage herbei: die Frage der Regierungskoalition.

Auf sie wird in anderem Zusammenhange einzugehen sein. Das hier Vorgeführte, dem Gleichartiges aus anderen Ländern zur Seite gestellt werden kann, veranschaulicht auf das deutlichste den Satz, daß das stärkere Eindringen der Sozialdemokratie in die Parlamente unvermeidlich ihre parlamentarische Tätigkeit auch qualitativ ändert. Es vollzieht sich das nicht ohne innere Kämpfe, nicht ohne zeitweilige Rückschläge. Aber die Dynamik der Dinge, so möchte ich es ausdrücken, treibt doch immer wieder zu der notwendigen Konsequenz. Es geht hiermit, wie es ein von mir auch sonst zitierter Spruch des berühmten Kirchenhistorikers Karl Hase anzeigt: »Der Sieg einer Idee ist die Korruption der Idee«, d. h. wenn eine Idee siegt (das bezieht sich bei Hase auf das Christentum), dann paßt sie sich an die geschichtlich gegebenen Verhältnisse an, das heißt, macht sie diesen Verhältnissen Zugeständnisse -- und das ist in wissenschaftlichem Sinne Korruption. So könnte man auch sagen, je nachdem man zu den Fragen Stellung nimmt, daß in der Tat die parlamentarische Tätigkeit der Sozialdemokratie, die ja eine auf Siegen gestützte Tätigkeit war, wenn sie ihr auch noch nicht den vollen Sieg brachte, daß diese parlamentarische Tätigkeit zu Anpassungen an die realen Verhältnisse führte, die eine sich der parlamentarischen Tätigkeit enthaltende Bewegung nicht zu machen braucht. Nur ist es mehr als fraglich, ob eine politische Bewegung, die dem Parlamente fernbleibt, in einem parlamentarisch regierten Lande jemals mehr als eine Sekte bilden wird, jemals die Bedeutung erlangen wird, zu der die Sozialdemokratie es gebracht hat.

Bei alledem soll indes durchaus nicht verschwiegen werden, daß der Parlamentarismus auch seine Kehrseiten hat! Mit der parlamentarischen Betätigung ist nicht nur eine Korruption der Idee im vorentwickelten Sinne verbunden -- eine solche Korruption kann für die Bewegung einen Fortschritt gegenüber der abstrahierenden Theorie, einen Gewinn an realistischer Erkenntnis bedeuten --, unter Umständen ist mit ihr auch die Gefahr einer Korruption der politischen Moral verbunden. Je mehr Parteien Macht erlangen, namentlich in parlamentarisch regierten Ländern, desto mehr haben sie Einfluß auf die Vergebung von Stellungen. Man erinnere sich, was darüber Eingangs mit Bezug auf England im 18. Jahrhundert ausgeführt wurde, man halte sich vor Augen, was in bezug auf politische Korruption in den Vereinigten Staaten offenes Geheimnis ist, und es wäre Verblendung, wollte man sich verhehlen, daß auch bei uns mit dem parlamentarischen Regierungssystem Möglichkeiten der Korruption gegeben sind. Man muß schon deshalb sich dies vergegenwärtigen, um den Sinn für die Schaffung von Korrektiven gegen die Gefahr nicht erschlaffen zu lassen. Denn die Sozialdemokratie kann nicht um der mit ihr verbundenen Gefahr auf die Sache selbst verzichten. Ist doch das Leben überhaupt ein großer Korruptor.